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Justizministerin Brigitte Zypries über das Zugangserschwerungsgesetz

10. September 2009 Keine Kommentare

War es ein Fehler, das Gesetz mit den Internetsperren zu machen?

Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Zugangssperren sind ein Eingriff in Grundrechte und bedürfen deshalb von Verfassungs wegen eines Gesetzes. Um so wenig Rechte wie möglich zu beschränken, hat die SPD im Gesetzgebungsverfahren den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das Problem an der Debatte war, dass sie kaum sachlich zu führen war.

Sie haben bei dem Gesetz also mitgemacht, weil die Union Sie in die Enge getrieben hat?

Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei. Wir betreten damit juristisches und technisches Neuland, deshalb die Befristung, um nach drei Jahren zu überprüfen, ob sie hält, was wir uns davon versprochen haben.

Quelle: taz.de

Glückwunsch, wir zäumen das Pferd von hinten auf! Erst werden unter Inkaufnahme von Grundrechtsverletzungen Verträge geschlossen, und anschließend wird entgegen jeder Expertenmeinung und gegen den Volkswillen ein Gesetz erlassen, was diese Handlungen legitimiert. Morgen schließt der Herr Schäuble vielleicht Verträge mit allen Vermietern in Deutschland über Herausgabe eines Zweitschlüssels, damit das Aufbrechen der Türen nicht mehr so lange dauert. Und dann wird der Bundestag auch diese Verträge mit neuen Gesetzen legitimieren. Wollen wir hoffen, dass die Vermieter in diesem Land nicht bereit sind diese Art Verträge zu schließen. Sonst kann die amtierende Bundesregierung ja gar nicht anders. Wann wachen die Wähler endlich auf?