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Artikel Tagged ‘Rechtsverständnis’

Zum Schutz unserer Kinder …

will die Regierung das so genannte Netzsperren-Gesetz erlassen. Jeder wird sagen: Ist doch toll, wir müssen unserer Kinder davor schützen!

Die Initiatorin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), erhofft sich durch das Gesetz wirksamen Schutz gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten

Was keiner der Beteiligten freiwillig ausspricht ist, dass ein neues Kontrollinstrumentarium installiert werden soll, um den “rechtsfreien Raum Internet” wirkungsvoll zu kontrollieren. Ist dies erstmal getan, spielt es keine Rolle mehr, ob es sich dabei um Kinderporno, Rohrbomben, Links- oder Rechtsextreme Hetze, vielleicht sogar soziale Randgruppen oder regierungsfeindliche Berichterstattung handelt. Die technische Wirksamkeit dieser Maßnahme ist ausserdem nicht bewiesen. Die soziale und emotionale Wirkung wird allerdings immens sein.

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