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Zum Schutz unserer Kinder …

will die Regierung das so genannte Netzsperren-Gesetz erlassen. Jeder wird sagen: Ist doch toll, wir müssen unserer Kinder davor schützen!

Die Initiatorin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), erhofft sich durch das Gesetz wirksamen Schutz gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten

Was keiner der Beteiligten freiwillig ausspricht ist, dass ein neues Kontrollinstrumentarium installiert werden soll, um den “rechtsfreien Raum Internet” wirkungsvoll zu kontrollieren. Ist dies erstmal getan, spielt es keine Rolle mehr, ob es sich dabei um Kinderporno, Rohrbomben, Links- oder Rechtsextreme Hetze, vielleicht sogar soziale Randgruppen oder regierungsfeindliche Berichterstattung handelt. Die technische Wirksamkeit dieser Maßnahme ist ausserdem nicht bewiesen. Die soziale und emotionale Wirkung wird allerdings immens sein.


Sollte dieses Gesetz tatsächlich erlassen werden, sind wir auf dem besten Weg, die Demokratie den Abfluss runter zu spülen. Dabei nähern wir uns bzgl. des Rechtsverständnisses mit großen Schritten der Volksmacht China an. Herzlichen Glückwunsch, Herrn Schäuble wird es freuen!

Weitere Informationen zum diesem Thema:

  1. Mike
    7. Mai 2009, 10:37 | #1

    Volle Zustimmung, aber keine Angst in guter Tradition der letzten Jahre (s. Gr. Lauschangriff…) wird es das BVG schon richten. Irgendwie schon interessant das seit Rot/Grün fast jedes Gesetz vom BVG wieder kassiert wird. Naja vielleicht hilft die Aktion gegen Internetausdrucker(http://www.politiker-stopp.de/) ja was damit unsere lieben Politiker merken was sie tun.

    Mike

  2. Christian S.
    12. Juni 2009, 12:53 | #2

    Bestes Beispiel dafür ist ein Vorstoß der CDU, den Filter auf sogenannte “Killerspiele” auszuweiten.
    http://www.chip.de/news/CDU-Ausweitung-der-Netzsperre-auf-Killerspiele_36876144.html

    Ich für meinen Teil habe die Online Petition unterschrieben und kann nur jedem empfehlen, es gleich zu tun !

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